Bedingungsloses Grundeinkommen Film Essay Ideas

Auch ich hätte gerne, dass sich ein paar mehr Menschen Gedanken darum machen wie man das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens schnellstmöglich umsetzen kann. Mir erscheint die Idee alles andere als abwegig und auf jeden Fall erscheint sie leichter umsetzbar als Geld komplett abzuschaffen. Es ist irgendwie klar, dass wir nie wieder Vollbeschäftigung haben werden außer unsere Politik führt flächendeckend Zwangsarbeit ein. Es ist wirklich allerhöchste Zeit, dass man sich Gedanken macht wie man die Menschen sinnvoll integriert anstatt sie auszugrenzen.

“Grundeinkommen – ein Film-Essay” von Daniel Häni und Enno Schmidt wurde gerade wieder auf Google+ von Stephan Münz erwähnt. Abgesehen davon, dass der Film hier eingebunden wird möchte ich die Gelegenheit nutzen um Stefan Münz für das viele Wissen zu danken, das ich mir durch seine Bereitschaft zu teilen aneignen konnte. Danke! Ich, und eine Menge andere Menschen, verdanke ihnen sehr sehr viel!

http://www.youtube.com/watch?v=XqJjWe1QeUY

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als eine Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfeexistenzsichernd wäre, in Form eines Bürgergelds.

Die Idee, jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen dieser Gesellschaft ohne Bedürftigkeit zu beteiligen, wird weltweit diskutiert.[1] Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die unter anderen von Milton Friedman 1962 ausgearbeitete Idee der negativen Einkommensteuer.[2][3]Juliet Rhys-Williams schlug 1943 eine Soziale Dividende vor,[3] wie auch 1942 ein bedingungsloses Einkommen als negative Einkommensteuer. Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören zum Beispiel das Solidarische Bürgergeld (Althaus-Modell),[4] das Ulmer Modell oder das Modell der von Götz Werner[4] gegründeten Initiative Unternimm die Zukunft.

Der Name der Idee unterscheidet sich nach Sprachraum; so wird das Konzept zum Beispiel in den USA hauptsächlich unter den Namen Basic Income Guarantee (BIG) und Unconditional Basic Income (UBI), auch Universal Basic Income, diskutiert.[3][5]

Allgemeines Konzept

Das Konzept des BGE sieht eine Zuwendung für jedermann vor. Es würde weder eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung erfolgen noch eine Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit gefordert. Auf der anderen Seite entfallen alle allgemeinen steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld. Inwieweit besondere soziale Bedürftigkeit gesondert berücksichtigt wird, unterscheidet sich in den verschiedenen Modellen.

Eine andere Form des Bürgergeldes ist die negative Einkommensteuer, die es in den USA als Earned Income Tax Credit und in Großbritannien(Working Families Tax Credit) gibt und auf einen Vorschlag von Milton Friedman aus dem Jahre 1962 zurückgeht. Die negative Einkommensteuer kann genau wie das BGE so gestaltet werden, dass die Bereitschaft zur Annahme einer angebotenen Arbeit mit höherem Sozialtransfer leidet.[6] Das BGE unterscheidet sich von einer staatlich organisierten Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht, und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden ist.

In Deutschland wird je nach Modell eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes oder des Arbeitslosengeldes II bis hin zu einer Zahlung von 1500 Euro pro Monat vorgeschlagen.[7] Ein BGE kann aber auch unterhalb des Existenzsicherungsniveaus liegen (sogenanntes partielles Grundeinkommen).[8][9] Bedarfsgeprüfte Leistungen können diese Leistung aufstocken, um das Existenzminimum zu gewährleisten.

Wer zusätzlich zum BGE über mehr Einkommen verfügen möchte, könnte sich dies immer noch (durch Erwerbsarbeit) verdienen. Werden diese Erwerbseinkünfte nicht auf das BGE angerechnet, stehen Erwerbseinkünfte und Grundeinkommen – anders als im bisherigen System – nicht in Konkurrenz zueinander. Einige Modelle (so das Althausmodell) sehen mit steigendem Erwerbseinkommen ein Abschmelzen des Grundeinkommens vor. Liegt die Transferentzugsrate für das Grundeinkommen unterhalb der geltenden Entzugsrate des ALG II, kann gefolgert werden, dass in einem System mit BGE ein höherer Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit besteht. Möglich ist ebenfalls eine Förderung des Niedriglohnsektors durch das BGE.

Begründung

In der Diskussion um das BGE werden sehr unterschiedliche Argumente ins Feld geführt.[10] Diese können nach humanitären Argumenten,[11] die sich auf die Lebenssituation der Menschen beziehen, und ökonomischen Argumenten, bei denen wirtschaftliche Vorteile für die Gesellschaft im Vordergrund stehen, unterschieden werden.[12]

Humanitärer Ansatz

Die grundsätzliche Begründung eines BGE wird darin gesehen, dass es jedem Menschen ermögliche, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das BGE schaffe die Voraussetzung zur individuellen Freiheit zur Selbstverwirklichung auch mit Tätigkeiten, die nicht als Erwerbsarbeit entlohnt werden. In diesem Kontext wird diskutiert, ob das bedingungslose Grundeinkommen als Instrument der Freiheit den Liberalismus aus der Krise führen kann.[13]

Die gesellschaftliche Entwicklung habe dazu geführt, dass nur ein Teil der Tätigkeiten in der modernen, marktorientierten Gesellschaft als Arbeit entlohnt werde. Tätigkeiten im sozialen Bereich wie beispielsweise in der Kindererziehung, in der Betreuung nicht selbstständiger Menschen (Alte, Behinderte) oder in der Jugendarbeit würden hingegen zumeist nicht finanziell vergütet, es sei denn, diese Tätigkeiten sind institutionalisiert. Das BGE sorge hier für einen Ausgleich.

Außerdem entfalle die Stigmatisierung Erwerbsloser, die bei einer im System liegenden Erwerbslosigkeit für eine große Zahl von Menschen unvermeidlich sei. Eine Gesellschaft, die eine solche Stigmatisierung Erwerbsloser systematisch in Kauf nehme, verstoße gegen die Menschenwürde und gegen das Grundrecht auf Arbeit. Das BGE führe zu einer Verbesserung der sozialen Sicherheit, ermögliche Teilhabe, vermeide Ausgrenzung und gestatte alternative Lebenspläne wie zum Beispiel Bildungsphasen, die die Erwerbsarbeit unterbrechen.

Das System des BGE sei übersichtlich und schaffe Vertrauen in die Gesellschaft. Hierdurch erhöhe sich die individuelle Risikobereitschaft. Selbständigkeit und Unternehmergeist und damit Innovation und Flexibilität würden gefördert. Die Arbeitnehmer würden selbstbewusster und „klebten“ nicht mehr an einer bestimmten Stelle. Die größere Unabhängigkeit verringere den innerbetrieblichen Konkurrenzkampf, vermindere Mobbing und verbessere das Betriebsklima mit der Folge, dass negativer Stress und psychische Krankheiten abnähmen.

Das BGE fördere nicht nur die Emanzipation und Unabhängigkeit von Frauen, sondern viele Bürger hätten durch die Einführung eines BGEs mehr Zeit und finanzielle Möglichkeiten, sich intensiver mit politischen Themen auseinanderzusetzen, aktiv zu werden und somit an einer lebendigen Demokratie zu partizipieren.[14]

Götz Werner, Anthrophosoph und Gründer des Unternehmens dm-drogerie markt, ist der Auffassung, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nach den Gesetzen freier Märkte dazu führen, dass bisher schlecht bezahlte, jedoch notwendige Arbeit besser bezahlt, attraktiver gestaltet oder durch automatisierte Prozesse ersetzt werde. Für notwendige oder weithin gewünschte Arbeiten würden zwangsläufig ansprechende und lohnende Arbeitsverhältnisse geschaffen werden und für ausreichend attraktive beziehungsweise lukrative Arbeitsangebote fänden sich im Mittel und mittelfristig immer genug Arbeitswillige. Folge wäre demnach ein Arbeitsmarkt, der sich an Angebot und Nachfrage orientiert, den es in unserer heutigen Marktwirtschaft wegen des Arbeitszwanges nicht gebe.

Ökonomischer Ansatz

Mit Blick auf die Ökonomie wird in diesem Ansatz argumentiert, dass bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der modernen Wohlfahrtsgesellschaft von den Einkommen anderer oder von Sozialleistungen abhängig sei. Diese Situation werde sich aufgrund der Altersstruktur weiter verschärfen. Zugleich sinke der Bedarf an Arbeitskräften in der Industrie durch kontinuierlichen technischen Fortschritt strukturell weiter.[15] Eine Bindung der sozialen Sicherung an eine immer weiter abnehmende Basis führe zu einer Belastung der betrieblichen Lohnkosten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zunehmend verschlechtere. Auf Seiten des Arbeitgebers sänken durch ein BGE die Lohnnebenkosten und damit die Grenzkosten für neue Arbeitsplätze; durch das gesicherte Existenzminimum nähmen die Fixkosten des Arbeitnehmers ab. Daher wird von einer Senkung der Arbeitslosigkeit und der Anzahl prekär Beschäftigter ausgegangen. Des Weiteren würde geringer bezahlte Arbeit wie soziale, helfende Berufe attraktiver; der Sozialstaat sei somit besser finanzierbar.[16]

Des Weiteren wird an dem gegenwärtigen Sozialsystem bemängelt, dass es viele Kosten durch die Bürokratie hervorrufe, die zum Beispiel durch nötige Anspruchsprüfungen auf bestimmte Transferleistungen zustande komme. Dem ökonomischen Ansatz zufolge, sollte das BGE solche Aufwände reduzieren. Die somit wegfallenden Kosten würden zum Beispiel in die Finanzierung des Sozialstaates oder anderer Staatsaufgaben investiert werden. Momentan werde hierfür zudem laufend in marktwirtschaftliche Prozesse eingegriffen und die Rahmenbedingungen würden umgestaltet, was zu Ineffizienz und sozialer Ungerechtigkeit führe. Daher würde durch Wegfall von Vergünstigungen das Steuersystem zusätzlich vereinfacht.

2011 wurden in Deutschland pro Kopf und Jahr etwa 14.235 Euro an Staatsausgaben getätigt (insgesamt 1162 Milliarden Euro).[17] Für 2016 betrugen die Sozialleistungen in Deutschland insgesamt 918 Mrd. Euro.

Modelle

Zur Finanzierung des Grundeinkommens ist üblicherweise eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems vorgesehen sowie sehr viel weniger Aufwand und Bürokratie in der Sozialverwaltung, da bisherige Transferleistungen durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt würden. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungsförderung, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen würden schrittweise ersetzt und letztendlich wegfallen.

Zur Finanzierung gibt es vier dominierende Modellansätze:

  • Besteuerung des Einkommens
  • Besteuerung des Konsums
  • Besteuerung der natürlichen Ressourcen (Nutzung und Verbrauch)
  • Besteuerung des Geldverkehrs

Besteuerung des Einkommens

Die Basis für die Finanzierung wäre primär die Einkommensteuer:

Negative Einkommensteuer

Hauptartikel: Negative Einkommensteuer

Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann durch das Konzept der Negativen Einkommensteuer realisiert werden. Dabei entsteht ein Grundeinkommen als ein von den Behörden zu erstattender Steuerbetrag, der mit der Steuerschuld auf Erwerbseinkommen verrechnet wird. Dabei wird das Erwerbseinkommen zunächst mit einem – in den zur Diskussion stehenden Modellen in der Regel konstanten – Steuersatz belastet. Von der Steuerschuld wird dann das Grundeinkommen abgezogen. Ist der so entstandene Betrag negativ, weil die Steuerschuld geringer als das Grundeinkommen ist, erfolgt eine Auszahlung um diesen Betrag; andernfalls ist der Betrag an die Steuerbehörde zu entrichten. Menschen ohne Erwerbseinkommen erhalten so das volle Grundeinkommen ausgezahlt. Mit jedem zusätzlichen Verdienst steigt das Nettoeinkommen um den mit dem Steuersatz multiplizierten Verdienst an, sodass zu jeder Zeit ein Anreiz, zusätzliches Einkommen zu erwerben, besteht. Zu beachten ist, dass trotz des in der Regel angenommenen konstanten Grenzsteuersatzes der effektive Steuersatz progressiv verläuft.

Ulmer Transfergrenzenmodell

Das bedingungslose Grundeinkommen nach dem Ulmer Transfergrenzenmodell würde grundsätzlich allen Bürgern in Höhe des vom Gesetzgeber festzulegenden Existenzminimums ausgezahlt. Finanziert würde das Bürgergeld aufkommensneutral aus einer Bürgergeldabgabe. Diese Abgabe, die in einem Umlageverfahren erhoben werden würde, wäre ein fester Prozentsatz des Bruttoeinkommens. Das Ulmer Modell entspricht einer Negativen Einkommensteuer, bei der an der Transfergrenze der Steuersatz wechselt.

Solidarisches Bürgergeld

Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus fordert ein Solidarisches Bürgergeld genanntes bedingungsloses Grundeinkommen von 600 Euro brutto für jeden (abzüglich 200 Euro für eine Basis-Krankenversicherung). Die meisten staatlichen Transferleistungen sollen damit gebündelt werden. Dabei sollen das Arbeitslosengeld I und die Altersrente erhalten bleiben. Weiterhin soll ein Bürgergeld eingeführt werden, um Kosten für die Unterkunft und soziale Notlagen decken zu können. Außerdem soll eine Elternrente eingeführt werden. Verbunden ist das Konzept mit einer umfangreichen Umgestaltung („Systemwechsel“) in der Steuer- und Sozialpolitik.[18] Eine von Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführte Untersuchung kam zur Feststellung, das Konzept von Althaus sei finanzierbar.[19][20] Dieter Althaus geht in seiner Berechnung davon aus, dass das solidarische Bürgergeld 27,7 Milliarden Euro an jährlichen Rücklagen bildet und einen Überschuss von 58,5 Milliarden Euro generiert. Dabei sind Steuermehreinnahmen durch neu geschaffene Vollzeitstellen und Einsparungen durch den Abbau von Bürokratie nicht mit einberechnet.[21] Das Hamburgische Weltwirtschafts Institut geht durch den erhöhten Anreiz arbeiten zu gehen langfristig von 520.000 bis 1,17 Millionen neu geschaffener Stellen aus.[22] Der Sachverständigenrat der Bundesregierung geht von knapp 1,2 Millionen neu geschaffener Vollzeitstellen aus.[23]

Wertschöpfungssteuer

Im Mai 2016 publizierte Thomas Straubhaar seine Auffassung eines (zeitgemäßen) Grundeinkommens – welches auf:

beruht. Er schrieb dazu: „Ein soziales Sicherungssystem, das einseitig auf Beiträgen aus Lohneinkommen basiert, ist ein Anachronismus aus der Zeit der Industrialisierung und der ungebrochenen lebenslangen Erwerbsbiografien, als das Arbeitseinkommen des Mannes die wichtigste Quelle eines Familieneinkommens darstellte. Die Individualisierung hat das traditionelle Rollenverständnis und die Solidargemeinschaft der Familie infrage gestellt. Die Arbeitswelt von heute verursacht Brüche und erfordert Auszeiten zur Neuorientierung. Beiden Veränderungen muss ein modernes Sozialsystem gerecht werden. Und eine Verlagerung der Finanzierung der sozialen Sicherung von Lohnbeiträgen auf eine Wertschöpfungssteuer erfüllt genau diese Forderung […] Kein anderes Modell [als das des Grundeinkommens] trägt als integriertes Steuertransfermodell aus einem Guss sowohl den Folgen der Digitalisierung wie den Wirkungen der Individualisierung Rechnung […] Je höher das Grundeinkommen, umso höher müssen die Steuersätze zur Finanzierung sein und umso geringer dürften die Arbeitsanreize bleiben. So einfach funktionieren die Regeln der Ökonomik – auch im Zeitalter der Digitalisierung und auch bei einem Grundeinkommen.“ Weitere Einzelheiten, oder ob jemand an solchem, umfassendem, Modell arbeitet, führte er (darin) nicht auf.[24]

Besteuerung des Konsums

In dem vom Götz Werner entwickelten Modell würden Einkommensteuer, Lohnsteuer und Sozialabgaben entfallen, weshalb jedes Bruttoeinkommen als Nettoeinkommen ausbezahlt würde. Bei diesem Modell wird das Grundeinkommen durch eine Umsatzsteuer (USt) finanziert, die anstelle aller anderen bisher erhobenen Steuern und Sozialabgaben tritt.

Götz Werner geht dabei von der Prämisse aus, dass die Steuerbelastung durch einen Wechsel von der Einkommen- zur Konsumsteuer nicht größer würde, sondern grundsätzlich gleich bliebe, da alle Steuern, einschließlich der einkommensbezogenen Steuern im Unternehmensbereich, bereits versteckt in den Preisen enthalten seien. Das derzeitige Steuersystem sei laut Werner ein Relikt der Vergangenheit und müsse für die Einführung seines BGE-Modells grundlegend geändert werden. Angestrebt werde ein Grundeinkommen auf Höhe eines kulturtauglichen Niveaus, zur Zeit seien 1000 € monatlich im Gespräch. Erreicht werden solle dies über mehrere Stufen durch eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wie hoch das Grundeinkommen jedoch tatsächlich ausfalle, sei eine Frage des sozialen Konsens.[25][26] Aufgrund des erforderlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 100 % auf die Nettopreise würden die realen Preise nicht steigen. Schon heute seien alle Steuern und Abgaben, die während der Herstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung erhoben würden, in den Preisen enthalten (die Staatsquote in der Bundesrepublik liegt bei etwa 50 %). Götz Werner argumentiert, dass diese Steuern und Abgaben bei einer Umstellung schrittweise herausgelöst würden, sodass der Nettopreis sinke. Durch Aufschlag der Mehrwertsteuer würde es wieder zum ursprünglichen Preis kommen. Die Kaufkraft bliebe somit die gleiche.

Produktpreis an der Ladenkasse 150 €
Abzüglich der Staatsquote von 50 % −75 €
Ergibt einen Nettobetrag von 75 €
Nun werden 100 % USt aufgeschlagen +75 €
Ergibt wieder den ursprünglichen Preis 150 €
Produktpreis an der Ladenkasse 150 €
Abzüglich der Staatsquote von 19% (USt-Anteil aus 119%) −24 €
Ergibt einen Nettobetrag von 126 €
Nun werden 100 % USt aufgeschlagen +126 €
Ergibt einen um 68% teureren Preis 252 €

Würden bei diesem Modell keine Exportzölle oder -steuern erhoben, würden exportierte Güter hierdurch deutlich günstiger:

Produktpreis an der Ladenkasse 150,00 €
Nettopreis im derzeitigen System (19% USt.) 126,05 €
Nettopreis nach neuem System (Export 40 % günstiger) 75,00 €

Problematisch ist, dass bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auch der Anreiz größer wird, sie durch Schwarzarbeit und andere „OR-Geschäfte“ (Ohne Rechnung) zu umgehen. Legale Mittel, wie Tauschringe, würden die Schattenwirtschaft wachsen lassen und zunehmend unerwünscht werden.[27]

Besteuerung der natürlichen Ressourcen

Einzelne Stimmen in Wissenschaft und Forschung[28] sowie im politischen Raum[29] sprechen sich für ein Grundeinkommen (basic income, citizens‘ dividend) finanziert aus der Abschöpfung ökonomischer Renten (Grundrententheorie) aus. Meist berufen sie sich dabei insbesondere auf die Physiokraten des 18. Jahrhunderts, auf Thomas Paine, Thomas Spence und Joseph Charlier (vgl. Kapitel 9.1 im vorliegenden Artikel), auf den US-amerikanischen Ökonomen Henry George (1839–1897) oder auf den Sozial- und Geldreformer Silvio Gesell (1862–1930).[30] Ein Beispiel für die Rückverteilung einer Ressourcenrente eines Landes an die Bürger in Form einer bedingungslosen Dividende ist der Alaska Permanent Fund.

Mit den Renteneinnahmen, so die Verfechter dieses Ansatzes, könnten zunächst die staatlichen Kernaufgaben finanziert und die Fixkosten der öffentlichen Infrastruktur gedeckt werden. Die darüber hinaus verbleibenden Einnahmen könnten als Grundeinkommen, als Dividende an die Bürger ausgeschüttet werden.[31] Im Gegensatz zur Finanzierung eines Grundeinkommens aus Einkommen- oder Konsumsteuern, womit Einkommen (Nutzen) und Arbeit (Aufwand) stärker als bisher schon voneinander entkoppelt würden, würden hier Nutzen und Kosten stärker aneinander gekoppelt: Wer Ressourcen überproportional in Anspruch nimmt, zahlt mehr als er zurück erhält. Wer unterdurchschnittlich nutzt, wird dafür belohnt, bekommt also mehr ausgezahlt als er bezahlt. Beim durchschnittlichen Ressourcennutzer halten sich Steuerzahlung und Grundeinkommen die Waage. Das führe zu einer Teilhabe- und Ressourcengerechtigkeit.[32] Nach überschlägigen Berechnungen ergäbe bereits eine fünfprozentige Besteuerung des Bodenwerts in Deutschland Einnahmen von 100 Mrd. Euro pro Jahr, also pro Bewohner rund 1.250 Euro.[33]Dirk Löhr hält für Deutschland ein Grundeinkommen in Höhe von rd. 1.000 bis 2.500 Euro pro Bewohner und Jahr für darstellbar, bei gleichzeitiger Abschaffung u. a. der Mehrwertsteuer. Bei zusätzlicher Abschaffung der umlagefinanzierten Sozialversicherung seien bis zu 7500 Euro pro Kopf und Jahr erreichbar.[34]

Besteuerung des Geldverkehrs

Finanztransaktionssteuer oder Mikrosteuer. Siehe dazu auch Initiative Grundeinkommen, Abschnitt Finanzierung, Steuern, soziale Systeme – Vorschläge und Diskussion.

Auf den Zahlungsverkehr, der „300-mal so groß ist wie das Bruttoinlandprodukt“, schlägt der Schweizer Soziologe, Volks- und Betriebswirtschaftler Oswald Sigg eine Belastung von z. B. 0,05 % vor. „Das Grundeinkommen wäre damit finanziert. Nach dem Prinzip: Wer mehr Geld bewegt, zahlt mehr.“ Über 90 Prozent des Volumens stamme „aus der Finanzwirtschaft, etwa dem Hochfrequenzhandel.“ Im weiteren, zu Steuern für jeden gefragt: „Müssen wir künftig keine Steuern mehr zahlen?“, sagt Sigg: „Doch. Aber nur noch 1 oder 2 Promille von jedem Zahlungsbetrag.“[35]

Rechtslage in Deutschland

Nach heutiger Rechtslage besteht in der Bundesrepublik kein gesetzlicher Anspruch auf ein Grundeinkommen (vgl. Statuslehre: Status positivus). Menschen, die zum Beispiel wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich persönlich oder sozial zu entfalten, haben dennoch einen rechtlich gesicherten Anspruch auf eine staatliche existenzielle Grundsicherung, die als Minimalgarantie ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleisten muss.[36]

Testprojekte und ähnliche Modelle

Alaska

Das oft in diesem Zusammenhang diskutierte Beispiel Alaskas ist trotz der Bedingungslosigkeit der Auszahlung aus dem Alaska Permanent Fund, die dort jeder Bewohner erhält, kein „echtes“ bedingungsloses Grundeinkommen, da der Betrag – von 1982 bis 2008 im Schnitt ca. 1100 USD pro Person und Jahr[37] – bei weitem nicht existenzsichernd ist.

Brasilien

In Brasilien wurden unter Präsident Lula erste Schritte für ein bedingungsloses Grundeinkommen umgesetzt. Zuerst erhielten lediglich die Ärmsten einen geringen Betrag, bis 2010 sollten die Zahlungen auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden.[38][39]

Brasilien hat 2004 als erster Staat das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen in die Verfassung aufgenommen. Im Gesetz 10.835/2004 wird das Recht aller Brasilianer auf ein bedingungsloses Grundeinkommen festgelegt. Garantiert wird eine staatliche Leistung für alle Bürger, die mindestens fünf Jahre im Land leben. Diese soll die Grundbedürfnisse von Ernährung, Erziehung und Gesundheit abdecken – unabhängig davon, ob der Empfänger arbeitet oder Vermögen hat. Eine Klausel im Gesetz (die „renda básica“ solle „schrittweise“ eingeführt werden) schiebt die Umsetzung jedoch auf die lange Bank. Bislang wurde nur die Bolsa Familia eingeführt, eine staatliche Leistung für die ärmsten Haushalte im Land. Diese ist an Bedingungen geknüpft und setzt Bedürftigkeitsprüfungen voraus. Zwar erreicht die Bolsa Familia mittlerweile rund ein Viertel aller Brasilianer, jedoch fehlt es vielen weiteren Bedürftigen an Informationen und Unterstützung durch lokale Verwaltungen. Von 2008 bis 2014 zahlte die brasilianische Nichtregierungsorganisation ReCivitas in dem kleinen brasilianischen Dorf Quatinga Velho in der Nähe von São Paulo ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Ausnahme und ohne Bedingung monatlich an alle Empfänger aus, um dessen Wirksamkeit in der Praxis zu erproben.[40] Die Finanzierung des Pilotprojekts beruht bisher hauptsächlich auf Spendeneinnahmen. Das von ReCivitas gezahlte Grundeinkommen beträgt monatlich 30 Real (rund 11 Euro) – für ein Jahr pro Person etwa 130 Euro. Die Bilanz nach vier Jahren: Bis zu 127 Menschen nahmen gleichzeitig das Grundeinkommen in Anspruch. Sie investierten den größten Geldbetrag in die Verbesserung des eigenen Wohnraums, gefolgt von Medizin für ihre Kinder. An dritter Stelle standen unterschiedliche, Einkommen schaffende Maßnahmen.[41][42][43]

Deutschland

Im Juni 2017 vereinbarte die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein ein Zukunftslabor als Modellprojekt zur Diskussion und Bewertung „neuer Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“. Der Grünen-Politiker Robert Habeck bevorzugt hierbei ein BGE als Modellversuch, der Sozialminister Heiner Garg (FDP) bevorzugt ein liberales Bürgergeld.[44]

Finnland

Im Juni 2015 wurde im Koalitionsvertrag der finnischen Regierungsparteien festgelegt, in den Jahren 2017 bis 2018, als erstes europäisches Land ein [teilweise bedingtes] Grundeinkommen zu testen.[45][46]

Laut einer Umfrage der finnischen Sozialversicherung Kela[47] vom Herbst 2015 befürworten 69 % der Finnen ein Grundeinkommen, nach Mehrheit (Median) der Befragten in Höhe von mindestens 1.000 Euro monatlich.[48][49]

Mehrere Organisationen unter Leitung von Kela haben eine Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern gebildet, um Konzepte für eine umfangreiche Feldstudie zur Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu entwerfen. Zweck der Studie ist es, Möglichkeiten zur Anpassung der Sozialsysteme an einen veränderten Arbeitsmarkt und zum Bürokratieabbau zu suchen; das komplizierte System solle effizienter werden, um dem Sozialwesen besser zu dienen.[50]

Das Spektrum zu untersuchender Modelle umfasse ein tatsächlich bedingungsloses Grundeinkommen, über eine bedingungslose Grundsicherung von mindestens 550 Euro unter Beibehaltung zusätzlicher Leistungen wie Wohngeld als auch weitere noch zu erarbeitende Umsetzungen, bis hin zu einer negativen Einkommensteuer. Die Aufwendungen für die Studie werden vom Studienleiter mit 20 Millionen Euro für den Studienzeitraum Anfang 2017 bis Ende 2018 veranschlagt.[46][49]

Eine Vorstudie solle sofort (Stand: 19. November 2015) beginnen.[50] Im Dezember 2015 machte daraufhin eine Falschmeldung[51] die Runde, Finnland hätte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle erwachsenen Bürger monatlich in Höhe von 800 Euro beschlossen.[52]

Im September 2016 berichteten Medien von Plänen Finnlands, als erstes Land (auf Probe) ein Grundeinkommen auf nationaler Ebene einzuführen. Im Rahmen eines Pilotprojekt sollen zunächst ausschließlich Arbeitslose, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, ein Grundeinkommen in Höhe von 560 Euro beziehen, wobei ein Wohngeld hinzukommen und ein eventuelles Einkommen nicht gegengerechnet werden soll.[53]

Ende Dezember 2016 wurde beschlossen, ab Januar 2017 anstelle von Arbeitslosengeld ein Grundeinkommen von 560 Euro im Monat an 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose zu zahlen. Das Experiment ist zunächst auf zwei Jahre begrenzt.[54]

Indien

In Madhya Pradesh (Zentralindien) wurde in bisher 22 Dörfern, in denen besonders schlimme Armut herrscht, ein regelmäßiger Geldtransfer bereitgestellt. Ohne Bedingungen wird in den ausgewählten Dörfern an jeden Bürger ab 18 Jahre ein Monatsbetrag von 200 Rupien ausgezahlt; für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten die Frauen 100 Rupien. 200 Rupien entsprechen bei Umrechnung mit Kaufkraftparitäten (Methode Weltbank-Atlas) etwa 10 Euro. Es handelt sich also um ein partielles Grundeinkommen (nicht existenz- und teilhabesichernd). Die Verwendung steht den Menschen frei.[55][56][57]

Iran

Ähnlich wie in Alaska hat sich die iranische Regierung für eine Teilhabe der Bürger an den Gewinnen der Ölförderung entschieden. Pro Person wird zweimonatlich ein Betrag von umgerechnet 80 US-Dollar gezahlt, also 480 $ pro Person und Jahr. Mehr als 80 % der Iraner haben den Antrag gestellt.[58]

Kanada

Mincome war ein soziales Experiment der Jahre 1974 bis 1978, welches die Auswirkungen eines garantierten jährlichen Einkommenszuschusses in Abhängigkeit von Arbeit (negative Einkommensteuer) untersuchen sollte. Dabei wurde ein Zuschuss jeder Person und jeder Familie in Dauphin gewährt, welche unter die Armutsgrenze fiel. In der Stichprobe (Sample) der wissenschaftlichen Begleitung und Datenerhebung waren 1.300 Familien.[59]

2016 wurde bekannt, dass in der Provinz Ontario ein neues Pilotprojekt geplant war.[60] In den Städten bzw. der Umgebung von Hamilton, Thunder Bay und Lindsay sollen ab 2017 drei Jahre die Auswirkungen eines BGE in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie auf die Arbeitsmarktchancen für Geringverdiener untersucht werden.[61]

Kuba

Zwischen 1964 und 1973 herrschte in Kuba die Periode des „historischen Lohns“ – einem Einheitslohn unter Arbeitszwang in einer planwirtschaftlichen Verteilung der Arbeit, der von einem Autor als „fast bedingungsloses Grundeinkommen“ bezeichnet wurde. Es bestand keine Zuverdienstmöglichkeit über den Einheitslohn hinaus.[62]

Folge dieser Bedingungen war ein rasantes Absinken der Arbeitsproduktivität. Staatlich festgesetzte Preise sorgten dafür, dass die Produktion der Waren häufig deutlich teurer war als der Verkaufserlös. In der Zuckerernte wurden immer mehr Menschen benötigt, um das gleiche Ernteergebnis einzufahren. Es kam zum starken Absinken der gesamten Produktion in Industrie und Landwirtschaft, was zu einer scharfen Versorgungskrise führte, die teilweise bis heute anhält.

Da diese Art des Einheitslohnes an die formale Bedingung der Aufnahme eines Arbeitsplatzes gekoppelt war, kam es nicht zu einem massiven Fernbleiben vom Arbeitsplatz. Jedoch musste in rückblickenden Studien festgestellt werden, dass zurückgehende Arbeitsproduktivität eines der Hauptprobleme für die Versorgungskrise war. Die Hoffnung, „dass die von der Ausbeutung befreiten Kubaner, statt der Not gehorchend, Erwerbsarbeit zu leisten, aus freier Entscheidung ihr Bestes für den Aufbau eines sozialistischen Kuba geben würden, wenn man ihnen nur die Zusammenhänge klar mache und mit gutem Beispiel vorangehen würde“, hierzu zeigte man beispielsweise Che Guevara im persönlichen Einsatz beim Schlagen von Zuckerrohr, erfüllte sich nicht.[63][62]

Siehe auch: Abschnitt „Konsolidierung der Revolution“ im Artikel „Wirtschaft Kubas“

Mongolei

Die Regierung der Mongolei hat erste Schritte unternommen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Ähnlich wie in Alaska soll das Geld aus Einnahmen durch den Verkauf von Bodenschätzen (hier: Gold, Kupfer) stammen. Der Fonds, aus dem die Auszahlung erfolgen soll, wurde bereits eingerichtet, und die Regierung hat die Auszahlung bereits zugesagt.[64]

Namibia

In Namibia erhielten die Einwohner der Ortschaft Otjivero-Omitara ein bedingungsloses Grundeinkommen, das „Basic Income Grant“ (BIG) genannt wird. Ziel war es, die Auswirkungen des BIG auf die Armut zu erfassen, zu belegen und die namibische Regierung von einer landesweiten Einführung des Grundeinkommens zu überzeugen.[65][66]

Von Januar 2008 bis Dezember 2009 hat die den BIG in Otjivero organisierende BIG Koalition den ca. 1000 registrierten Bewohnern der Ortschaft ein Basic Income Grant (BIG) von monatlich 100 N$ ausgezahlt. Der erste Halbjahresreport liegt als Zusammenfassung in deutscher Übersetzung vor,[67] darüber hinaus der ausführliche Jahresbericht 2008 auf Englisch.[68] Das Projekt wurde aufgrund seiner positiven Effekte (Reduzierung der Unterernährung, der Arbeitslosigkeit, Anzahl der Schulabbrüche und Rückgang der Kriminalität) auf privater Basis mit einer Auszahlung von monatlich 80 N$ zunächst weitergeführt.[69] Laut BIG Koalition konnte diese reduzierte Zahlung nur bis März 2012 gesichert werden.[70] Die namibische Regierung mochte das Grundeinkommen nicht landesweit umsetzen, worüber die Initiatoren ihre Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Seit März 2012 hing die Auszahlung des reduzierten Grundeinkommens vom Spendeneingang ab, der eine zuverlässige monatliche Auszahlung nicht mehr zulässt. Die Zahlungen wurden 2013 endgültig eingestellt.

An den sehr positiven Schlussfolgerungen, die bereits ein halbes Jahr nach Projektbeginn gezogen wurden, ist verschiedentlich methodische und inhaltliche Kritik geübt worden.[71][72][73]

Kenia

Ende 2016 startete die US-amerikanische Wohltätigkeitsorganisation GiveDirectly in Kenia ein Pilotprojekt mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, welches die Auswirkungen auch wissenschaftlich untersucht. Begleitet wird das Projekt von Ökonomen der Universität Princeton und dem MIT. Die Projektdauer ist auf 10 bis 12 Jahre angelegt. Die geplanten Gesamtausgaben belaufen sich auf 30 Millionen Dollar Spendengelder, wovon bisher bis Februar 2017 etwa 23,7 Millionen Dollar eingenommen wurden.[74]

Bis 2017 nahmen 6.000 Teilnehmer aus wenigen Ortschaften als Empfänger teil. 2017 soll die Anzahl der Empfänger auf 26.000 Menschen in 200 Dörfern ausgedehnt werden. Jede der ausgewählten Personen erhält ein Grundeinkommen von rund 20 € pro Monat bzw. 0,75 Cent täglich über einen Zeitraum von 10 Jahren. Der Monatsbetrag entspricht etwa einem halben kenianischen monatlichen Durchschnittslohn.

Zur Untersuchung der Auswirkungen bei verschiedenen Arten der Auszahlung sind die Empfänger in Gruppen unterteilt, die ihr Grundeinkommen jeweils auf unterschiedliche Weise erhalten. Um Aussagen über die Auszahlungsform mit dem größten Nutzen zu gewinnen, werden Daten zum sozioökonomischen Hintergrund, Lebensstil, Risikobereitschaft oder Lebenseinstellung erfasst. Erste Ergebnisse werden nach zwei Jahren erwartet.[75]

In 40 Dörfern erhalten die Teilnehmer zehn Jahre lang jeweils 20 € monatlich. In anderen 80 Dörfern erhalten die Teilnehmer das Grundeinkommen nur zwei Jahre lang, und in weiteren 80 Dörfern gibt es die Gesamtsumme als Einmalzahlung. 100 Dörfer ohne Grundeinkommen dienen als Kontrollgruppe.[76] Um die Transfers auch in entlegendste Gebiete leisten zu können, wird das in Kenia entwickelte mobile BezahlsystemM-Pesa eingesetzt.

Prominente Unterstützer des Projektes sind unter anderen Pierre Omidyar, Gründer des Online-Auktionshauses EBay, Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz und Jacqueline Fuller, Chefin der Organisation Google Giving.[77]

Wissenschaft

In der Wissenschaft gibt es eine Reihe von Untersuchungen, die sich mit den Auswirkungen der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigen. Dazu gehören eine Reihe von Feldstudien.[78]

Diskussionen

Deutschland

Initiativen und Projekte

Mitte 2010 wollte die Breuninger-Stiftung in Deutschland einen Feldversuch starten: 100 Bürger im wirtschaftlich potenten Stuttgart und 100 Bürger in einer wirtschaftlich schwachen Region in Brandenburg sollten für zwei Jahre ein monatliches Grundeinkommen von 800 Euro plus der notwendigen Beiträge zur Sozialversicherung erhalten.[79] Die Finanzierung gelang nicht.

Eine von Susanne Wiest eingereichte Online-Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, erreichte 2009 über 50.000 Unterzeichner.[80] Am 8. November 2010 erfolgte eine öffentliche Anhörung im Bundestag.[81] Am 27. Juni 2013 wurde die Petition ohne Debatte abgeschlossen.[82]

Im Juni 2014 startete der Berliner Startup-GründerMichael Bohmeyer das Projekt Mein Grundeinkommen, bei dem er per Crowdfunding Geld sammelt, um mehreren Menschen für ein Jahr ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 € pro Monat zu ermöglichen. Die Grundeinkommen werden unter allen registrierten Bewerbern verlost. Ziel des Projektes ist es unter anderem, die Reaktion der Ausgewählten auf das Grundeinkommen zu testen.[4][83][84]

Im September 2016 gründete sich das Bündnis Grundeinkommen (BGE) – Die Grundeinkommenspartei, eine Ein-Themen-Partei für die Einführung eines BGE nach den 4 Kriterien des Netzwerk Grundeinkommen in Deutschland.[85][86] Die Partei trat erstmals bei der Landtagswahl im Saarland 2017 an und erreichte 0,06% der Stimmen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhielt sie 0,05%.

Positionen von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden

  • Die Partei Die Linke möchte statt eines BGE eine sanktionsfreieGrundsicherung einführen. Es gibt aber Vorstöße seitens der sogenannten Emanzipatorischen Linken für ein BGE, die von der Sozialistischen Linken abgelehnt werden. Die Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping engagiert sich für ein BGE; sie ist ehemalige Sprecherin des Netzwerk Grundeinkommen. Darüber hinaus wird das Projekt in Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften der Partei diskutiert.
  • Bei Bündnis 90/Die Grünen setzte sich auf dem Bundesparteitag im November 2007 der Vorschlag einer Grünen Grundsicherung durch. Sie sieht eine Reform des bisherigen Systems bedarfsgeprüfter Transfers mit einer vergleichbaren Erhöhung des ALG II vor. 40 % der Delegierten stimmten für das Grundeinkommen. Zuvor hatte es auf dem baden-württembergischen Landesparteitag im Oktober 2007 eine klare Mehrheit für eine negative Einkommensteuer zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens (in Höhe von 420 Euro für Erwachsene) gegeben.[92] Gleichwohl sind im Beschluss des Bundesparteitags mehrere Grundeinkommenselemente enthalten: die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für Kinder (bedingungslose Kindergrundsicherung), der Ökobonus (ein Grundeinkommen finanziert aus Ökosteuern), ein temporäres Grundeinkommen (Brückenexistenzsicherung) und beim Arbeitslosengeld II der Verzicht auf jegliche finanzielle Sanktionen, die dazu führen, dass das Einkommen unterhalb des Existenzsicherungsniveaus sinkt.[93] In der Partei beschäftigt sich das Grüne Netzwerk Grundeinkommen mit dem Grundeinkommen.[94] Darin engagieren sich mehrere Bundestagsabgeordnete, wie der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen Wolfgang Strengmann-Kuhn die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen Monika Lazar und Arfst Wagner.[95] Die Grüne Jugend tritt für ein Grundeinkommen ein.[96]
  • Die FDP diskutiert das „liberale Bürgergeld“, das nicht bedingungslos ist. Es entstand aber aus dem Konzept der Negativen Einkommensteuer und des Bürgergelds von Joachim Mitschke, das die Idee eines BGE in Deutschland Anfang der 1990er Jahre etabliert hat[97] und ein Kompromiss mit den Gegnern der Bedingungslosigkeit sein soll.[98]
  • Mehrere Gewerkschaften haben sich gegen das BGE ausgesprochen, so z. B. ver.di-Chef Frank Bsirske[99] und IG-Metall-Funktionär Jörg Hofmann.[100]
  • In der CDU diskutierte 2006 eine Grundsatzprogrammkommission das Modell von Dieter Althaus. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in einem Interview, er halte das Modell zwar für visionär, weil „jede Form von Sozialbürokratie“ wegfalle: „keine Formulare mehr, keine Bedürftigkeitsprüfung“. Ein Bürgergeld könne aber auch dazu führen, dass Menschen „sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen“.[101] Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel hält das Konzept für finanzierbar.[20] Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt im Juli 2017 das BGE „für keine gute Idee.“ Sie argumentierte, das System eines bedingungslosen Grundeinkommens widerspreche dem Prinzip, dass „der solidarische Sozialstaat dann hilft, wenn Not besteht.“[102]
  • SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die Althaus-Pläne für ein Grundeinkommen als „Stilllegungsprämie“. Menschen würden „als nutzlos abgestempelt“ und „mit Geld abgefunden“.[103]Stephan Lessenich erarbeitete für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Expertise zum Grundeinkommen.[104] Die Projektgruppe „Grundeinkommen“ der Rhein-Erft-SPD erarbeitete ein Konzept eines Solidarischen Grundeinkommens.[105]

Österreich

  • Am 21. Oktober 2002 wurde das österreichische Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. – Austria gegründet.[106] Es versammelt Personen, die das bedingungslose Grundeinkommen unterstützen, und veranstaltet einmal im Jahr eine Fachtagung sowie ein Netzwerktreffen. Als offenes Forum wurde am 8. September 2006 der Runde Tisch – Grundeinkommen gegründet. Er dient der Vernetzung unterschiedlicher Vereine, Initiativen und Personen, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen, und trifft sich einmal im Monat im Amerlinghaus in Wien.
  • Die Kommunistische Partei Österreichs fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe.[107] Ein entsprechender Antrag wurde auf dem 36. Parteitag im Oktober 2014 verabschiedet.[108] Die KPÖ sieht in einem solchen Grundeinkommen eine wichtige Maßnahme zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die mit einer steuerpolitischen Trendumkehr einhergehen soll.[109] Finanziert werden soll es durch eine Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Wertschöpfungsabgabe und die Besteuerung spekulativen Kapitals.[110]
  • Das Grundsicherungsmodell der Grünen soll vor Armut schützen und ist bedarfsorientiert und an „Arbeitswilligkeit“ geknüpft, also nicht bedingungslos. Die Höhe des Sicherungsniveaus hat sich daher zumindest an dem von der Armutsforschung als „Armutsgefährdungsschwelle“ angesehenen Wert von 60 % des Medianeinkommens zu orientieren. Diesen Betrag (2005 ca. 834 Euro) haben Grundsicherung und Wohngeld zusammen mindestens zu erreichen.[111]
  • Die KPÖ-Wien hat das bedingungslose Grundeinkommen bei ihrer Landeskonferenz am 24. November 2012 zum wichtigen Ziel ihrer politischen Arbeit erklärt. In der Verwirklichung eines BGE – „personenbezogen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben“ – sieht die Partei einen möglichen ersten Schritt zu einer solidarischen Gesellschaft, jedoch sei noch eine tiefergehende Debatte in allen Bevölkerungsschichten nötig.[112]
  • Die Piratenpartei Österreichs spricht sich ebenfalls für das BGE aus.[113] In der LiquidFeedback Instanz wurde über das konkrete Modell mit einer Mehrheit von 82 % abgestimmt.[114] Christopher Clay (BV) führt dazu als Kommentar aus, dass es viele offene Fragen gebe, die nicht negiert werden dürften, und viel Detailarbeit nötig sei. Das konkrete Modell sieht für alle Österreicher und Menschen mit aufrechter Aufenthaltsbewilligung eine Auszahlung vor; ausgenommen sind Inhaftierte. Kinder und Jugendliche sind mit einer Sonderregelung bedacht, die vorsieht, das BGE in direkte Auszahlung, Zweckbindung für Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen und einen Ansparplan zu dritteln.

Schweiz

Bewegung, Gruppe

Seit dem Europa-Kongress von BIEN, 2002 in Genf, ist der Verein BIEN-Schweiz aktiv.[115]

Die Initiative Grundeinkommen wurde im Januar 2006 von Daniel Häni und Enno Schmidt gegründet und hat ihren Sitz in Basel. Ihr Ziel war es, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bekannt zu machen und die Erfolgschancen einer Volksinitiative in der Schweiz zu ermitteln.[116]

Parteien, Gewerkschaft

Die Alternative Linke schrieb das BGE bei ihrer Parteigründung im März 2010 in ihren Handlungsschwerpunkten fest. Im Oktober 2010 hat die SP Schweiz das BGE in ihr Parteiprogramm aufgenommen.[117] Die Gewerkschaft Syna hat sich am 29./30. Oktober 2010 auf ihrem Kongress in St. Gallen als erste Gewerkschaft der Schweiz für ein BGE ausgesprochen.[118]

Parlamentarische Initiative

Eine Parlamentarische Initiative von Josef Zisyadis (AL/PdA, Waadt) und Katharina Prelicz-Huber (GP, Zürich) zur Einführung eines BGE in der Schweiz wurde am 17. Juni 2011 abgelehnt.[119]

Volksinitiativen 2010/11 und 2012/16

Ein erster Anlauf 2010/2011 zu einer Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen (Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben“) einer Gruppe von Initianten aus grünen Kreisen scheiterte an ungenügenden Anzahl Unterschriften.

Im April 2012 begann die oben genannte Initiative Grundeinkommen mit der Unterschriftensammlung für eine zweite Volksinitiative zu diesem Thema (Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“), mit Beteiligung von BIEN-Schweiz, im Oktober 2013 reichte sie 126.000 Unterschriften in Bern ein. In Hinblick auf die kommende Volksabstimmung mehrten sich die kritischen Stellungnahmen. Insbesondere die Finanzierung warf Fragen auf.[120][121][122]

Auch diese zweite Volksinitiative scheiterte – sie wurde in der Volksabstimmung zum 5. Juni 2016 durch die Stimmberechtigten abgelehnt.[123][124][125] Dafür stimmten 23,1 % der Stimmberechtigten, keiner der Kantone; die Stimmbeteiligung bei dieser Vorlage betrug 45,6 % (vorläufige Angaben, Stand Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2016).[124][126]

Siehe auch: Initiative Grundeinkommen

Luxemburg

Die Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Luxemburg wurde im Januar 2010 gegründet.[127] Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens soll mittels Veranstaltungen, wie der Vorführung des Filmes „Kulturimpuls Grundeinkommen“,[128] bekannt gemacht werden. Zwei Publikationen von Alfred Groff zum BGE in Luxemburg[129] sowie zwei Webseiten[130][131] dienen dem gleichen Zweck.

Spanien

Das spanische Parlament hat einen Ausschuss eingesetzt, um die Vor- und Nachteile eines staatlich garantierten Grundeinkommens für alle spanischen Bürger zu prüfen. Mit der Schaffung des Unterausschusses im Parlament am 28. April 2009, der die Notwendigkeit und Möglichkeit eines Grundeinkommens untersucht, ergibt sich die Chance, dass diese gesellschaftliche Forderung im Parlament und in einem großen Teil der Bevölkerung bekannt wird.[132]

Frankreich

Am 19. Juni 2010 gründete Dominique de Villepin die Partei „République Solidaire“ (Solidarische Republik).[133] Villepin, Präsident der République Solidaire, veröffentlichte in der französischen linksliberalen Tageszeitung „Libération“ am 1. März 2011 einen Vorschlag für ein Bürgereinkommen. Villepin: „Ich schlage die Einrichtung eines Bürgereinkommens vor. Es würde sich um ein Einkommen handeln, das allen garantiert ist, in einer Größenordnung von 850 Euro.“[134] Nachdem es de Villepin 2012 nicht gelang, sich für die Präsidentschaftswahl zu qualifizieren, sind von dieser Partei seither keine Lebenszeichen mehr in Netz zu finden.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 vertrat der sozialistische Kandidat Benoît Hamon die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Frankreich. Vorerst allerdings nur für einen eingeschränkten Kreis von Geringverdienern.[135]

Vereinigtes Königreich

Caroline Lucas, Co-Leiterin der Green Party of England and Wales, fordert weiterführende Forschung vom Britischen Parlament zur Strategiebildung bezüglich der Durchführbarkeit und den möglichen Auswirkungen eines BGE.[136][137]

John McDonnell, Schattenminister der britischen Labour Party, hat im Januar 2017 im Rahmen der BGE-Grundlagenforschung eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Jonathan Reynolds ins Leben gerufen, welche in Zusammenarbeit mit Guy Standing (Basic Income Earth Network) an einer medienwirksamen Publikation arbeitet, welche die landesweite Diskussion zum Thema weiter anregen soll. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe soll noch vor der Britischen Unterhauswahl 2017 erfolgen.[138]

Für die anhaltende Diskussion über Attraktivität und Machbarkeit eines "Citizen's Income" (kurz CI) betreibt der Citizen's Income Trust in Verbindung mit der Green Party of England and Wales aktive Öffentlichkeitsarbeit.[139][140][141][142]

Götz Werner (2010) in Darmstadt
Verlauf des Nettoeinkommens bei der Negativen Einkommensteuer.
Verlauf des Nettoeinkommens beim Ulmer Transfergrenzenmodell.
Demonstration für das bedingungslose Grundeinkommen, Berlin, 6. November 2010
Daniel Häni in Berlin 2013
Dominique de Villepin bei der Vorstellung seiner neuen Partei, République Solidaire. Paris, Halle Freyssinet.

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